Die türkische Polizei hat in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar 2021 die Parteizentrale der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Parteibüros in Istanbul und Izmir, das BEKSAV Kulturstiftung und Büros der Nachrichtenagentur ETHA gestürmt und durchsucht. Dabei wurden bis jetzt insgesamt 51 Personen in Gewahrsam genommen: 38 Mitglieder und führende Aktivist:innen der ESP, unter ihnen auch die Kovorsitzende und Anwältin Özlem Gümüstas sowie 10 Sozialist:innen, unter ihnen Künstler:innen der Theatergruppe Yenikapı und Mitglieder der Zeitschrift Kaldıraç.
Das ist nichts anderes als eine faschistische Hetzjagd. Um sich selbst zu retten steckt der Brandstifter unser Land und die gesamte Region in Flammen, indem er die Gebäude sozialistischer und demokratischer Parteien stürmen lässt, Sozialist:innen und Demokrat:innen in den Kerker wirft, Hungerstreiks kriminalisiert, und indem er eine Stimmung schafft, in der Besatzungskriege und Massaker zur Alltäglichkeit geworden sind. Er steht dabei anderen Brandstiftern von gestern und heute in Nichts nach.
Er will seine Diktatur erhalten und stärken und dafür muss er oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringen. Das ist der Grund für diese Verfolgungen.
Von der ESP bis hin zur Demokratische Partei der Völker (HDP), der Volksfront, von Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş bis zu Menschenrechtsaktivist Osman Kavala, von Nationalratsabgeordneten bis zu Bürgermeister:innen und Künstler:innen wirft er Zehntausende in die Gefängnisse. Erdogan, der durch seine Pandemiepolitik für massenhafte unnötige und verhinderbare Tode verantwortlich ist, führt einen brutalen politischen Kampf gegen Sozialistischen Partei der Unterdrückten, HDP und Sozialist:innen
Wenn wir dagegen keinen Widerstand leisten wird er den nächsten Schritt machen, und sozialistische Parteien und die HDP verbieten. Er wird kämpferische Gewerkschaften und Vereine noch weiter bedrängen und schließen. Wenn wir gegen jeden Angriff von Erdogans Faschismus ankämpfen, so können wir die nächsten Angriffe stoppen; wir können verhindern, dass unsere Völker und die Völker der Region von den Flammen des von Faschismus und Krieg ausgelösten Brandes erfasst werden.
Lasst uns unsere Stimmen erheben und kämpfen gegen die Ingewahrsamnahme der ESP-Mitglieder und anderer Sozialist:innen, sowie der revolutionären Künstler:innen.
Als Konföderation der unterdrückten Migrant:innen in Europa rufen wir alle sozialistischen und demokratischen Kräfte in Europa und alle Menschen und Institutionen, die gegen Faschismus stehen, zum Protest gegen die Angriffe des faschistischen Regimes gegen die ESP und andere Oppositionelle auf.
Konföderation der unterdrückten Migrant:innen in Europa
AvEG-Kon
