In der Türkei nimmt wenige Tage vor den Parlamentswahlen zum 14. Mai der Staatsterror in Form von Verhaftungen und Ausreiseverboten durch gefälschte und erfundene sogenannte “geheimen Zeugenaussagen” zu. Der AKP-Faschismus möchte seine Wahlniederlage durch die Inhaftierung seiner Gegner:innen verhindern. Die erste Inhaftierungswelle begann vor einigen Tagen gegen die oppositionelle kurdische Presse, freie Kultur- und Kunstschaffende und kritische Intellektuelle und wird heute gegen die Gegenkandidat:innen der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti) und der ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten) und dem Nachrichtenportal ETHA (Etkin Haber Ajansı) fortgesetzt.
Unter den Bedingungen des Faschismus wäre es zu naiv, vor den Wahlen demokratische und gleichberechtige Bedingungen zu erwarten. Bei den Wahlen prallen zwei Seiten aufeinander. Die eine Seite will ihre Politik der Willkür, Vetternwirtschaft und des Krieges um jeden Preis fortsetzen, sie ist durch ihre Politik während der Erdbeben für den Tod von so vielen Menschen verantwortlich, weil sie sogar die Erdbebensteuer unterschlagen hat und für ihren Reichtum den Tod von so vielen Menschen in Kauf genommen hat. Die andere Seite will Demokratie, Gleichheit und Freiheit. Sie stiehlt nicht – sie teilt. Sie lügt nicht – sie deckt Ungerechtigkeiten auf. Sie möchte die Geschwisterlichkeit der Völker und Frieden statt Krieg.
Da der AKP-Faschismus seine eigenen Verbrechen genau kennt, will er die Stimmen seiner Gegner:innen vor den Wahlen und insbesondere vor dem 1. Mai, der in der Türkei zehntausende kritische Stimmen auf die Straße bringt, zum Schweigen bringen. Deswegen wurde der Verhaftungsterror, den die AKP einigen Tagen zuvor gegen Journalist:innen, Kulturschaffende und Intellektuelle begann, heute fortgesetzt:
Die Namen der heute Verhafteten lauten wie folgt:
1. Şahin Tümüklü (ESP Co-Vorsitzender) / 2. Nadiye Namoğlu Gürbüz (ETHA-Redakteurin) /
3. Uğur Ok (Mitglied des ESP – Parteirates) / 4. Burcu Ayyıldız (Kandidatin der Grünen Linkspartei Istanbul) / 5. Meryem Yıldırım (Kandidatin der Grünen Linkspartei Izmir) /
6. Müslüm Koyun (Kandidat der Grünen Linkspartei Eskişehir) / 7. Serdal Işık / 8. Leyla Can / 9. Sadrettin Polat / 10. Selfinaz Göçmen / 11. Hasan Polat / 12. Sinem Çelebi / 13. Kalender Polat / 14. Merve Havalı / 15. Bedran Çoğaltay / 16. Adnan Özcan / 17. Ebrar Uz / 18. F. Deniz Kanpolat / 19. Tuncay Yıldırım Özen / Sude Çağlar, Deniz Konak
Alle Kräfte, welche die Wahlarbeit der Grünen Linkspartei in Europa unterstützen, müssen heute Flagge zeigen. Je mehr wir die begangenen Ungerechtigkeiten entlarven und der Öffentlichkeit das wahre Gesicht des Faschismus zeigen, desto mehr haben wir die Chance, den Faschismus zurückzudrängen und zu besiegen. Es ist notwendig, dass wir unsere Ablehnung gegen die Ungerechtigkeiten und antidemokratischen Praktiken vor den Parlamentswahlen am 14. Mai und vor dem 1. Mai auf die Straße tragen. Wir dürfen gegen Unterdrückung und Willkür nicht schweigen!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!
European Confederation of Oppressed Immigrants (AVEG-KON)
